Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein der Käthe-Kollwitz-Schule, Gesamtschule Leverkusen-Rheindorf".

2. Der Verein hat seinen Sitz in Leverkusen und ist unter Nummer 1084 in das Vereins-register des Amtsgerichtes Leverkusen eingetragen.

3. Erfüllungsort ist Leverkusen, Gerichtsstand das Amtsgericht Leverkusen.

4. Das Geschäftsjahr beginnt am 01. August eines jeden Jahres und endet am 31. Juli des jeweils folgenden Jahres.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts >Steuerbegünstigte Zwecke< der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er widmet sich der Förderung der Erziehung und Ausbildung der Kinder an der Käthe-Kollwitz-Schule, Gesamtschule Leverkusen-Rheindorf. Der Satzungszweck wird ver-wirklicht insbesondere durch

- zusätzliche Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln,
- Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und der Ausgestaltung der Schule,
- Unterstützung von Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3. Die Vereinsmitglieder erhalten keine anteiligen Mittel und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Zuwendungen aus dem Vermögen des Vereins und auch nicht den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

4. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.

5. Eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit des Vereins ist ausge-schlossen.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft und Beiträge

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Die Mitgliedschaft im Verein ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

2. Die Mitgliedschaft endet

- durch Tod,
- durch Austrittserklärung oder
- durch Ausschluss.

3. Der Austritt ist bis zum 30.04. eines Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt erklärt wurde.

4. Mitglieder, die gegen Vereinsinteressen oder die Vereinssatzung verstoßen, können auf Antrag von mindestens 5 Vereinsmitgliedern durch einen in geheimer Abstimmung erzielten Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Eine Zweidrittelmehrheit aller Vorstandsmitglieder ist erforderlich. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

5. Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 30.09. für das laufende Geschäftsjahr fällig. Ist der Jahresbeitrag für das vergangene und bis zum 30.09. für das laufende Geschäftsjahr nicht entrichtet worden, erlischt die Mitgliedschaft automatisch, ohne dass es hierzu eines besonderen Vorstandsbeschlusses bedarf. Der Vorstand hat dem jeweiligen Mitglied das Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich mitzuteilen.

6. Verdiente Mitglieder können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft befreit von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Die Ehrenmitgliedschaft endet auf Antrag des Vorstandes durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit, durch Austritt oder durch Tod.

 

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung und
- der Vorstand.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einberufen. Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins unter Bekanntgabe der Tagsordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen.
Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte umfassen:

a) Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr
b) Bericht der Kassenprüfer
c) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.

2. Anträge zur Änderung/Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand in schriftlicher Form vorliegen. Jeder Änderungsantrag muss einen konkreten Gegenvorschlag beinhalten und begründet sein, Ergänzungsanträge müssen begründet werden.

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wurde. Auf Antrag muss der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit überprüfen. Beschlussfähig ist die Versammlung in diesem Fall, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit; Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder erfolgen Abstimmungen in geheimer Wahl. Muss eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit erneut einberufen werden, so ist die erneut einberufene Mitgliederversammlung mit der Zahl der an-wesenden Mitglieder beschlussfähig.

4. Die Mitgliederversammlung legt die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins und die Höhe der Mindestbeiträge fest, wählt den Vorstand, sowie die zwei Kassenprüfer.

5. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, in seiner Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Sind beide Vorsitzenden nicht anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.

6. Wählbar sowie antragsberechtigt ist jeder, der bei Eröffnung der Mitglieder-versammlung Mitglied des Vereines ist.
Gewählt ist, wer die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine Mehrheit, so findet eine Stichwahl statt, wobei gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist die Stichwahl so lange zu wiederholen, bis eine Mehrheit für einen Kandidaten erreicht ist.

7. Der erste und der zweite Vorsitzende werden getrennt gewählt.

8. Die zwei Kassenprüfer werden in einem Wahlgang gewählt.

9. Wer gewählt ist, tritt sein Amt mit Annahme der Wahl an.

10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Wahlergebnisse sind von dem amtierenden Schriftführer schriftlich niederzulegen. Dieses Protokoll bedarf der Gegenzeichnung durch die beiden Vorsitzenden und wird auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

 

§ 5a Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitlieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

2. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach einer Mitgliederversammlung kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung nicht verlangt werden.

3. Eine Vereinsauflösung kann nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

§ 6 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

1.dem 1. Vorsitzenden
2. dem 2. Vorsitzenden
3. dem Schatzmeister
4. dem Schriftführer
5. bis zu 4 Beisitzern
6. dem Schulleiter oder seinem Vertreter

2. Mitglied des Vorstands kann nur werden, wer voll geschäftsfähig ist.

3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Geschäftsjahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

4. Der Vorstand tagt mindestens viermal jährlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die vorliegende Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5. Ein Mitglied des Vorstandes kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes beruft der Vorstand ein Vereinsmitglied zur kommissarischen Fortführung der Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vorstand.

6. Funktionen im Vorstand und als Kassenprüfer sind miteinander unvereinbar.

7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben geben. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung dürfen dem Sinn und Zweck nach den Vorgaben der Satzung und den Vereinsinteressen nicht widersprechen.

Die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung bedarf einer Zweidrittelmehrheit des Vorstandes.

 

§ 6a Kassenführung

1. Der jeweilige Schatzmeister des Vereins ist verpflichtet, ein Konto zu unterhalten.

2. Alle Beschlüsse, welche die Finanzen betreffen, müssen vom Vorstand vor Durchführung beschlossen werden.

3. In allen finanziellen Angelegenheiten sind der Schatzmeister, der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende jeweils alleine zeichnungsberechtigt.

4. Vor der jährlichen Mitgliederversammlung sind die Einnahmen und Ausgaben des Vereins durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer zu überprüfen. Sie erstatten in der Mitgliederversammlung ihren Bericht und schlagen der Mitgliederversammlung die Entlastung des Schatzmeisters vor. Die Kassenprüfer werden für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig, jedoch muss nach jeder Amtsperiode ein Kassenprüfer ausscheiden.

 

§ 7 Vertretung

Der 1. und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.

 

§ 8 Vereinsauflösung

1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, nach Begleichung etwaiger Schulden, an das Schulamt der Stadt Leverkusen, welches diese Mittel für gemeinnützige Zwecke, unmittelbar und ausschließlich zugunsten der Käthe-Kollwitz-Schule, Gesamtschule Leverkusen Rheindorf, zu verwenden hat.

2. Ein Beschluss über eine solche Verwendung des Vermögens darf erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

Leverkusen, den ..............................

gez.

..................................................... ...............................................................
(Klaus Schiefer, 2. Vorsitzender) (Sunnhild Hungerberg, Schriftführerin)

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seit August 2017

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